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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Hessische Landtag hat am 21. Juni bzw. 23. August der von der Landesregierung vorgelegten 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 zugestimmt. Mit seiner Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen am 10. September ist er einen Tag später in Kraft getreten.
Zuvor bestand im Rahmen der 1. Offenlage Gelegenheit zur Stellungnahme. Viele Kommunen, so auch wir hatten Kritik geäußert, ebenso Wirtschafts- und Interessenverbände wie der Hessische Städte- und Gemeindebund. Die Regierung meint, mit dem geänderten Landes- und Entwicklungsplan wird Hessen noch attraktiver und lebenswerter. Mit ihm schaffen wir die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen, so Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Genau das sehen die Kritiker auf kommunaler Seite nicht. Der Landesentwicklungsplan wird dem vielfach geäußerten Bestreben der Landesregierung, den ländlichen Raum zu fördern und zu stärken, nicht gerecht. Die Schlüsselrolle der Städte als Entwicklungsmotor wird zementiert, der ländliche Raum hat das Nachsehen. Jenseits aller Ideologie und parteipolitischer Sichtweisen liegen die Probleme für jedermann sichtbar auf der Hand.
Es hakt im ländlichen Raum beim ÖPNV, der Nahversorgung, dem Breitbandausbau, der medizinischen Versorgung bis hin zu den Kommunalfinanzen. In den Städten wiederrum fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, den der ländliche Raum, wenn man die Leerstandsituationen in den Innenbereichen bedenkt, sowie die Möglichkeit, erschwinglichen Baugrund zu erschließen, wesentlich leichter bereitstellen könnte.
Wäre da nicht von eben die von diesem Landesentwicklungsplan verfolgte Reduzierung des Flächenverbrauchs, der über die Regionalpläne bis hin zu den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen die Gemeinden einengende Festlegungen der maximalen Siedlungsgröße vorschreibt. Und unter Berücksichtigung des demographischen Wandels wird diese noch kleiner. Weniger Einwohner, weniger Siedlungsfläche. Weniger ÖPNV, weniger Bauwillige und mehr Pendler mit allen bekannten Nachteilen wie Staus und CO2- uns NOx-Emissionen.
Und nicht zu vergessen: Weniger erwerbstätige Einwohner, weniger Anteile an der Einkommenssteuer. Ein fundamentales Problem ist, welches Verständnis dem Begriff der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ überhaupt zugrunde gelegt wird. Schließlich kann doch damit wohl kaum gemeint sein, dass jemand, der in einem kleinen Dorf in der Schwalm, Vogelsberg oder Westerwald lebt, die gleichen Rahmenbedingungen vorfindet wie der Kasseler, Frankfurter oder Berliner – oder etwa doch?
Das Postulat der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist so alt wie das Grundgesetz selbst. Fast 70 Jahre später hat die amtierende Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die bis Herbst 2020 konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Die vielfältigen Bemühungen der Länder, die sich ja ebenfalls die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf die Fahne geschrieben haben - Hessen mit der Fortführung des Landesentwicklungsplanes 2000 - zeigt die Schwierigkeit des Unterfangens. Wenn es den Ländern schon nicht gelungen ist, das Auseinandertriften in wirtschaftlich leistungsfähige und strukturschwache Regionen zu verhindern, wie soll das dann auf Bundesebene gelingen?
Das, was den ländlichen Raum drückt, wissen die Landräte und Bürgermeister am besten. Bloß sitzen die nicht in den Kommissionen und Ausschüssen, wo man darüber berät. Und es geht noch weiter. Die Große Koalition will das Grundgesetz ändern. So soll der Bund mehr Möglichkeiten bekommen, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Klingt gut, ist aber süßes Gift. Der Bund wedelt mit Geld und greift in einem bisher nie dagewesenen Umfang in die Aufgabenerfüllung der Länder und Kommunen ein. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt in einem Gastkommentar in der Zeitung „Der Neue Kämmerer“: „ Die Länder, aber auch die Kommunen werden der Fachaufsicht des Bundes unterworfen und zu bloßen Kostgängen des Bundes degradiert.“ Es drohe der Weg in den Zentralstaat. Der Föderalismus werde ausgehöhlt und ein Frontalangriff auf die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung gestartet. Der ‚Bund müsse vielmehr das Grundproblem der mangelnden finanziellen Ausstattung der Länder und Kommunen angehen. Länder brauchen keine wie immer aufs Neue aufgelegten Programme des Bundes wie auch die Kommunen keine immer neuen Förderprogramme brauchen, damit der ländliche Raum nicht noch weiter abgehängt wird. Kurz: alles was zu einer sicheren Daseinsvorsorge gehört, Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Kultur- und Freizeitangebote, technische Infrastruktur wie Straßen, Wasser, Abwasser, Energie und Breitband muss finanziell sichergestellt sein durch Steuermittel und nicht Programmmittel aus unüberschaubaren Fördertöpfen und Programmen mit zum Teil nicht leistbaren bürokratischen und administrativen Hürden.
Ich lebe gerne auf dem Land hier in Guxhagen. Ich vermisse nichts, weswegen ich die Anonymität einer Großstadt vorziehen müsste. Ich freue mich über gute Nachbarschaft, dass man sich kennt. Und ich genieße Veranstaltungen, wo das zum Tragen kommt. Unsere Seniorennachmittage, oder „Gemeinsam schmeckt’s besser“ oder unsere Kirmes. Der Leserbrief von Reinhard Illner in der HNA vom 16.09.18 bringt es auf den Punkt. Die Feuerwehrkameraden organisierten eine TOP-Veranstaltung und Guxhagen dankte es mit einer überwältigenden Resonanz. Aber auch Wollrode kann feiern. Seit 70 Jahren hat ihre Kirmes Tradition und wieder fanden sich junge Leute, um sie nicht untergehen zu lassen. Es ist die Enkel-Generation derer, die nach dem 2. Weltkrieg wieder ins Leben und zur Normalität zurückkehrten, in dem sie 1948 die erste Kirmes feierten. Und dass die Damen- und Männermannschaft des TSV ihre Spiele am Samstag gewannen, gab dem ausgelassenen Treiben zusätzlichen Schub. Das wurde auch nicht durch den Regen am Sonntag beim Umzug getrübt. Respekt, was „Gockell’s ihrer“ als Kirmesvadder und Alina Grebe als Kirmesmutter auf die Beine gestellt haben!
Da will auch unser Storch nicht untätig bleiben. Er war am 19.09. gleich zwei Mal unterwegs. Einmal brachte er die kleine Mathilda nach Grebenau Am Frauenholz und den kleinen Jasper Merlin in die Lohstraße nach Guxhagen. Herzlichen Glückwunsch den stolzen Eltern und allen, die sich mit ihnen über die Ankunft der Kleinen freuen!
Genießen Sie die letzten Septembertage, der Oktober steht vor der Tür!

Herzliche Grüße aus dem Rathaus,
Ihr Bürgermeister Edgar Slawik

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