Info-Ecke des Bürgermeisters



Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Bundestag-Wahlkampf nimmt nun doch Fahrt auf – nicht etwa weil Schulz punktet, nein, die Schlacht scheint geschlagen aber wer wird drittstärkste Fraktion hinter der Union und SPD? Und dies scheint nach den letzten „Wahlprognosen“ die AfD zu werden. Deren Hauptthemen sind die Flüchtlingsfrage, Terrorgefahr, innere Sicherheit und der Islam. Darauf hat sie einfache Antworten und eine Schuldige nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zehn Tage vor der Bundestagswahl erhöht die Alternative für Deutschland den Druck: Mit einer Webseite in düsterem Design greift die AfD die Bundeskanzlerin direkt an. Sie habe in der Flüchtlingskrise Ende 2015 versagt. Durch dieses „Versagen“ seien 98 Menschen von Terroristen getötet oder verletzt worden, sie wird als „Eidbrecherin“ bezeichnet. Ein starkes Stück. Man fragt sich, was noch alles angeführt wird, um Wählerstimmen am rechten Rand zu gewinnen. Die Afd hat die amerikanische Werbeagentur Harris Media engagiert. Die Partei plant eine Digitalkampagne, die drastischer und aggressiver sein dürfte, als alles, was die deutschen Wähler bisher kennen. Die Profis aus der USA haben reichlich Erfahrungen im rechten Spektrum. Das Konzept der Agentur aus Texas hat dem AfD-Bundesvorstand gefallen. Mit ihren provokanten und aggressiven Kampagnen hat sie schon vielen umstrittenen Politikern zum Erfolg verholfen. In Großbritannien warb sie für die europafeindliche Ukip-Partei, in Israel für die Regierungspartei Likud, und in den USA gilt ihr Gründer Vincent Harris als „der Mann, der den Republikanern das Internet beibrachte“ so Blomberg News. Ja, von Trump kann man lernen, wie man siegt. Mit populistischen Slogan und manipulativen Bildern. Etwa blutigen Reifenspuren, die sollen „die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa“ illustrieren. Darauf sind die Daten vergangener Terroranschläge und ihrer Todesopfer gepinnt. Dazu der Slogan: „Trau dich, Deutschland“. Die Botschaft zwischen den Zeilen: Merkel muss weg – die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Flüchtlingspolitik den Terror nach Europa geholt. Welche Formen das annehmen kann, zeigt die US-Wahl 2016. Dort kostete die sogenannte E-Mail-Affäre Hillary Clinton das Image der „Sauberfrau“ und verschlechterte ihre Wahlchancen, weil zur Frage der „Nationalen Sicherheit“ gemacht Trump forderte, sie gehöre eingesperrt. „Sperrt sie ein“ war dann auch die Losung, die Clinton bei ihren öffentlichen Auftritten von ihren Gegnern entgegenschallte. Gerüchte, dass die US-Wahl von russischen Hackern manipuliert worden sei, sind nie ganz verstummt. Es bestand der Verdacht, dass Clinton in Wahlkreisen in Wisconsin, in denen mit Wahlcomputern gewählt wurde, sieben Prozent weniger Stimmen bekommen hat, als in Wahlkreisen, bei der am Ende jede Stimme auf dem Papier festgehalten wurde. Hätte man die Manipulation beweisen können, und auch die von Pennsylvania und Michigan dann hätte Clinton die Mehrheit der Wahlmänner gehabt mit der Folge, dass sie die Präsidentenwahl gewonnen hätte. Denn wer die Mehrheit der Wahlmänner hat wird Präsident, selbst wenn nicht die Mehrheit der Wähler für ihn gestimmt haben. Politische Unterstützer, aber auch Forscher drängten Clinton, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen, letztlich nicht, um Beweise für eine Manipulation zu finden, sondern das Vertrauen der Wähler ins Wahlsystem zu stärken. Dies unterblieb, weil Clinton offensichtlich nichts mit einer Infragestellung der Wahl zu tun haben wollte und Trump naturgemäß kein Interesse daran hatte. Zu erinnern ist an den Datenklau im Bundestag vor rund einem Jahr. Bis heute weiß man nichts über die Brisanz des Materials, das Hacker damals erbeutet haben. Indem die Computer einer Fraktion mit einem sogenannten Trojaner infiziert worden waren hatte man sich Zugang zu Administrator – Passwörtern verschafften und konnte so in das gesamte Bundestagsnetzwerk eindringen. Wer weiß, ob mit Hilfe des erbeuteten Materials wichtige Politiker noch gezielt persönlich diffamiert werden. Deutschland ist das Thema Wahlen bislang mit einer bemerkenswerten Unschuld angegangen. Die Stimmauszählung erschien als handwerkliches Problem, kein sicherheitstechnisches und schon gar kein politisches. Aber die Zwischenfälle in den USA, in Frankreich, wo im Wahlkampf gehackte interne Dokumente von Hillary Clinton und Emmanuel Macron auftauchten, zeigen, welche Angriffspunkte die digitale Welt bietet.
Übrigens: demnächst soll die in Kritik geratene Software PC-Wahl ausrangiert werden. Am 24. September wird sie jedoch noch zum Einsatz kommen – schau`mer mal.
Noch wird unser Storch nicht digital gesteuert. Er folgt ganz anderen Gesetzen, und brachte so am 13. den kleinen Mats in die Raiffeisen- und tags darauf die kleine Xenia in die Berliner Straße wobei es Mats ein bisschen eiliger mit seiner Ankunft hatte. Beide sind wohlauf und darüber freuen sich natürlich die stolzen Eltern und alle, die sich mit ihnen über die Ankunft der neuen Erdenbürgern freuen. Ich gratuliere ganz herzlich und wünsche den beiden eine gedeihliche Entwicklung und Ihnen eine gute Woche mit etwas mehr Sonnenschein und weniger Regen!

Herzlichst
Ihr Bürgermeister Edgar Slawik



PS: Gehen Sie am Sonntag wählen!!!



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