Info-Ecke des Bürgermeisters

Info-Ecke des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die letzte Gemeindevertretersitzung war gut besucht. Die Anwesenheit vieler Ellenberger sowie Mitglieder des Wasserversorgungsverbandes aus Altenbrunslar und Büchenwerra war der Anfrage von Axel Kroll (SPD) in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verbandes und Ortsvorstehers von Ellenberg nach dem Sachstand der Wasserversorgung für Ellenberg geschuldet. Wie bekannt, droht bei Ausbleiben der wasserrechtlichen Genehmigung, die Schließung des Tiefbrunnens Altenbrunslar und damit eine Neuversorgung von Ellenberg und Büchenwerra mit hohen Kosten für die Gemeinde. Um es abzukürzen: Krankheits- und urlaubsbedingt konnten die beteiligten Dezernate beim RP sich nicht über eine RP-interne Vorgehensweise unter Einbindung des Hess. Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) abstimmen. Die dann vom RP der Gemeinde empfohlene förmliche Anfrage wurde dem RP mit der Bitte um Weiterleitung an das HLNUG am 09.03.2017 übersandt. Fernmündliche Anfragen durch uns und durch das von uns beauftragte Fachbüro konnten nicht klären, wann eine Stellungnahme erfolgt. Unser Fachbüro bestätigt aus ähnlich gelagerten Fällen, dass die Bearbeitungszeiten beim HLNUG erheblich seien. Man darf gespannt sein, ob wir bei den Vorgaben und der Methodik für das von uns vorgeschlagene hydrogeologische Gutachten ähnlich großzügige Zeitvorgaben für die Umsetzung erhalten. Die Beantwortung dieser Anfrage findet sich in der HNA-Berichterstattung v. 26.04. nicht. Großen Raum erhält hingegen der Bahnhof, genauer der ehemalige Güterschuppen, der nach einem Beschluss des Gemeindevorstands aus Gründen der Verkehrssicherheit abgerissen werden soll. Auf der Tagesordnung stand der am 27.03. vertagte Antrag, die Kosten für die Herstellung der Verkehrssicherheit durch die Verwaltung zu ermitteln und der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung, also am 24.04 mitzuteilen. Laut Auskunft eines ortsansässigen Zimmermanns belaufen sich diese auf 3- 4.000 €. Damit, so der Vorschlag des Zimmermanns, hätte man das Gebäude abstützen und zur Sicherung des Daches ein Netz anbringen können. Damit wäre der Antrag eigentlich erledigt gewesen. Der Zimmermann hatte jedoch weiter ausgeführt, dass aus seiner Sicht eine Sanierung im Bestand sehr kostenaufwendig und deswegen ein Abriss mit Neuaufbau die wirtschaftlichere Lösung sei. Dies bewog dann den Gemeindevorstand der Abrisslösung zuzustimmen, obwohl in der Gemeindevertretung eine andere Vorgehensweise abgestimmt war, nämlich konkrete Maßnahmen erst nach einer Bürgerinformation und Bürgerversammlung beschließen zu wollen. So jedenfalls die Beschlusslage aus der Gemeindevertretersitzung vom 2. März. Zusätzlich irritiert, dass Herr Graefe (CDU) nun gegenüber der HNA erklärt, dass der Abriss des Schuppens für ihn der 1. Schritt zum Abriss auch des massiven Empfangsgebäudes sei, ein Widerspruch, zu der auch von der CDU mitgetragen Beschlusslage vom 02.03.2017. Dies ist, zumindest wie ich die bisherige Diskussion wahrgenommen habe, nicht die Meinung der anderen Fraktionen. Deren Redner haben betont, dass nur der Schuppenaufbau zur Disposition stehe, nicht aber die unterkellerte Rampenkonstruktion. Die solle als Fundament für einen Ersatzneubau erhalten bleiben.

Mit der Sperrung des Bahnhofsplatzes für PKW ist auch der barrierefreie Zugang zum Bahnsteig der Fahrtrichtung nach Kassel nicht mehr gegeben. Zwar konnte eine schmale Lücke in der Sperrung genutzt werden, was aber aus Gründen der Rechtssicherheit keine Lösung ist. Insoweit müsste bis zu einer endgültigen Lösung ein barrierefreier Zugang ausgewiesen werden.

Die Digitalisierung schreitet voran. Im Knüllwald ist letzte Woche der erste Kabelverzweiger aktiviert und damit das nordhessische Breitbandnetz eröffnet worden. Die Festredner bezeichneten das Glasfasernetz als Datenautobahn, an die jetzt auch kleine Kommunen im ländlichen Raum angeschlossen und mit hohen Bandbreiten versorgt werden können. Die fast unendlichen Möglichkeiten des Glasfasernetzes erschließen sich aber erst dann in vollem Umfang, wenn die Kupferleitungen verschwinden. Die Verlegung von Glasfaser in jedes Haus FTTH (fibre to the home) ist mit Kosten für die beteiligten 5 nordhessischen Landkreise von mehr als einer Milliarde € derzeit noch unerschwinglich. Trotzdem: Deutschland ist im neuen EU-Digital-Index hinter andere anderen Staaten weiter zurückgefallen. Nur 19 Prozent der Bürger nutzten E-Government-Dienste schreibt die EU-Kommission. Die digitale Verwaltung, die Dienstleistungen für den Bürger auf gesicherten elektronischen Weg anbietet, kommt nicht recht voran oder weist gravierende Mängel auf. Beispielsweise die in der Flüchtlingskrise aufgetretene Inkompatibilität der von Bund und Ländern eingesetzter Hard- und Software. Oder die bei der Verfolgung islamistischer Terroristen aufgetretenen Verzögerungen beim Austausch der Datensätze mit den bekannten Folgen. Wenn wirklich angestrebt wird, dass alle Verwaltungen miteinander digital kommunizieren können, dann ist das eine staatliche Aufgabe. Denn es geht schließlich um hoheitliche Aufgaben. Bund und Länder haben sich im IT-Planungsrat auf Eckpunkte verständigt, um das Koordinierungsprojekt „Portalverbund“ effektiv voranzubringen. Die Digitalisierung macht auch beim Militär nicht halt. Die digitale Welt wird nicht von Produzenten und realen Werten, hinterlegt durch Produktionsmittel, sondern von digitalen Plattformen dominiert. Beim Cyber-Krieg sind es nicht Staaten, die den digitalen Krieg führen, sondern Mischformen- und sie tun es jetzt schon. Angriffe auf kritische Infrastruktur werden von privaten Firmen, organisierter Kriminalität oder von Hackerfirmen durchgeführt und zwar im Auftrag von Staaten oder im Einklang mit ihnen. Man denke zum Beispiel an die Einmischung russischer Hacker in den US-Präsidentschaftswahlen. Deswegen ist die neue Teilstreitkraft der Bundeswehr CIR (Cyber und Informationsraum), die Anfang April durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Dienst gestellt wurde, längst überfällig. Die Kriege in der digitalen Zukunft mögen vielleicht nicht mehr so blutig sein, die Folgen werden wir jedoch alle spüren. Wenn die digitalen Strukturen gestört sind, keine Stromversorgung mehr funktioniert, wird das zivile Leben zusammenbrechen. Was das bedeutet, kann sich jeder mit etwas Fantasie ausmalen. So, unser Storch arbeitet aber noch nicht digital. Er liefert, wie es sich gehört, die neuen Erdenbürger persönlich. Den kleinen Erik am 12.04. in die Brückenstraße und den kleinen Fynn Alexander in den Heideweg. Das war ein strammes Bürschlein, an dem er ganz schön zu tragen hatte! Herzlichen Glückwunsch der stolzen Eltern und allen, die sich mit ihnen über die Ankunft der Stammhalter freuen! Ein schönes langes 1. Mai-Wochenende, hoffentlich mit Temperaturen, die das Prädikat „frühlingshaft“ verdienen!

Herzliche Grüße

Ihr Bürgermeister Edgar Slawik





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