Bekanntmachung über die Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Fulda im Schwalm-Eder-Kreis, dem Landkreis Kassel und der Stadt Kassel

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Bekanntmachung über die Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Fulda im Schwalm-Eder-Kreis, dem Landkreis Kassel und der Stadt Kassel

Das Regierungspräsidium Kassel – Abteilung Umweltschutz – beabsichtigt, gemäß § 76 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901), in Verbindung mit § 76 Abs. 2 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602), das Überschwemmungsgebiet der Fulda von der Einmündung der Eder in die
Fulda bei Grifte (km 45,33) bis zur Landesgrenze von Hessen zu Niedersachsen bei Bonaforth (km 3,45) festzusetzen.

Die Bekanntmachung erfolgt für das Gebiet der Gemeinde Edermünde, der Gemeinde Guxhagen, der Stadt Baunatal, der Gemeinde Fuldabrück, der Stadt Kassel, der Gemeinde Niestetal und der Gemeinde Fuldatal.

Der Entwurf der Rechtsverordnung mit den zugehörigen Planunterlagen, aus denen die künftigen Grenzen des Überschwemmungsgebietes zu ersehen sind, ist gemäß § 13 HWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353) in der Zeit vom 01.12.2021 bis 01.03.2022 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel > Presse > Öffentliche Bekanntmachungen

https://rp-kassel.hessen.de/presse/%C3%B6ffentliche-bekanntmachungen/neufestsetzung-des-hessischen-teils-des-%C3%BCberschwemmungsgebietes

einsehbar.

Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Unterlagen gemäß § 13 HWG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 PlanSiG in der Zeit vom 06.12.2021 bis 07.02.2022 auch bei der Gemeinde Guxhagen, 34320 Guxhagen, Zum Ehrenhain 2, Zimmer 100 während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, Montag 13.30 – 15.30 Uhr und Donnerstag 14.00 – 17.30 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es derzeit erforderlich, dass die persönliche Einsichtnahme telefonisch angekündigt wird. Hierzu melden Sie sich bitte unter Tel.-Nr. 05665/9499-0 an. Gleiches gilt auch bei spontaner Einsichtnahme. Hier wird auf den Aushang am Rathaus verwiesen.

Die auszulegenden Unterlagen enthalten neben dem Verordnungsentwurf den Erläuterungstext zur Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Fulda, Übersichtskarten mit den eingetragenen Kartenauszügen, die Überschwemmungsgebietskarten mit den dargestellten Überflutungsbereichen und dem Abflussgebiet sowie das Flurstücksverzeichnis mit den betroffenen Grundstücken.

Bedenken und Anregungen zum Entwurf können bis spätestens zum 07.03.2022 (1 Monat nach Ende der Auslegung) schriftlich oder zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Kassel – Abteilung III Umweltschutz – (Dezernat 31.3),
Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel
vorgebracht werden. Diese können auch per E-Mail an mailto:dezernat31-3@rpks.hessen.de oder über das Kontaktformular auf der Internetseite des Regierungspräsidiums   https://rp-kassel.hessen.de/kontakt erfolgen. Eine Erklärung zur Niederschrift ist nur nach telefonischer Voranmeldung (Tel.-Nr. 0561 – 106 3605) und unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich.
Die vorgebrachten Äußerungen werden vom Regierungspräsidium geprüft und ggf. in die endgültigen Pläne eingearbeitet, bevor diese durch Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden. Falls Ihre Bedenken und Anregungen nicht berücksichtigt werden können, werden Sie über die Gründe unterrichtet.

Hinweis:
Zum Schutz vor Schäden durch Hochwasser gelten im Überschwemmungsgebiet die Verbote und Genehmigungs- bzw. Zulassungsvorbehalte der §§ 78 bis 78c WHG. Hierzu gehören insbesondere

  • die Ausweisung neuer Baugebiete,
  • die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen,
  • die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
  • das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden,
  • die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  • das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
  • die Umwandlung von Grün- in Ackerland,
  • die Umwandlung von Auwald in andere Nutzungsarten.

Die Lagerung wassergefährdender Stoffe (z.B. Heizöl) muss den besonderen Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechen, deren Einhaltung der Unteren Wasserbehörde durch Vorlage einer Bescheinigung eines Gutachters nachzuweisen ist. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen ist verboten.

RPKS – 31.3-79 b 0202/1-2018/6                        Regierungspräsidium Kassel
Kassel, den   23.11.2021                                   Im Auftrag 
                                                                       (Herzog)