Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Waldweg“, Gemeinde Guxhagen, Ortsteil Albshausen
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Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Waldweg“, Gemeinde Guxhagen, Ortsteil Albshausen

Aufstellungsbeschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen hat am 15.11.2021 den Einleitungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Waldweg“ beschlossen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss hiermit bekannt gemacht.

Abgrenzung des Verfahrensgebietes

Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in Guxhagen – Albshausen und umfasst die in der Gemarkung Albshausen in der Flur 2 liegenden Flurstücke 4/4 (tlw.), 52/1 (tlw.) und 4/5.

Die Fläche wird im Norden und Osten durch Flächen der Landwirtschaft und im Süden und Westen durch die vorhandene Bebauung begrenzt.

Ziel und Zweck der Planung

Die Flächen des räumlichen Geltungsbereichs sollen für eine Wohnbauentwicklung vorbereitet werden. Die verbindliche Bauleitplanung hat das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung einer Wohnbaufläche zu schaffen. Zu diesem Zweck ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes vorgesehen.

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen hat den Bebauungsplan 4 „Waldweg“, Ortsteil Albshausen, am 15.11.2021 zur öffentlichen Auslegung beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 4 “Waldweg“ wird nach § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan Nr. 4 „Waldweg“, Ortsteil Albshausen, mit Begründung in der Zeit vom 10.12.2021 bis einschließlich 14.01.2022 (sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt) in der Gemeindeverwaltung Guxhagen, 34302 Guxhagen, Zum Ehrenhain 2, Zimmer 100, während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, Montag 13.30 – 15.30 Uhr und Donnerstag 14.00 – 17.30 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen zu den Entwurfsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Guxhagen (Rathaus), Bauverwaltung Zimmer 100), Zum Ehrenhain 2, 34302 Guxhagen, während den allgemeinen Öffnungszeiten abgegeben werden.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB – Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung – wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen während des vorgenannten Auslegungszeitraumes zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Guxhagen unter www.guxhagen.de (rathaus-politik/Amtliche Bekanntmachung) eingestellt und über das zentrale Internet-Portal des Landes unter https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplan zugänglich sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4b BauGB die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB dem Büro für Stadtbauwesen Meißner, Hühnefelder Straße 20, 34295 Edermünde übertragen worden sind.

Guxhagen, den 26.11.2021
Der Gemeindevorstand
Gemeinde Guxhagen
gez. S. Schneider (Bürgermeisterin)

Bekanntmachung über die Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Fulda im Schwalm-Eder-Kreis, dem Landkreis Kassel und der Stadt Kassel
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Bekanntmachung über die Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Fulda im Schwalm-Eder-Kreis, dem Landkreis Kassel und der Stadt Kassel

Das Regierungspräsidium Kassel – Abteilung Umweltschutz – beabsichtigt, gemäß § 76 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901), in Verbindung mit § 76 Abs. 2 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602), das Überschwemmungsgebiet der Fulda von der Einmündung der Eder in die
Fulda bei Grifte (km 45,33) bis zur Landesgrenze von Hessen zu Niedersachsen bei Bonaforth (km 3,45) festzusetzen.

Die Bekanntmachung erfolgt für das Gebiet der Gemeinde Edermünde, der Gemeinde Guxhagen, der Stadt Baunatal, der Gemeinde Fuldabrück, der Stadt Kassel, der Gemeinde Niestetal und der Gemeinde Fuldatal.

Der Entwurf der Rechtsverordnung mit den zugehörigen Planunterlagen, aus denen die künftigen Grenzen des Überschwemmungsgebietes zu ersehen sind, ist gemäß § 13 HWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353) in der Zeit vom 01.12.2021 bis 01.03.2022 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel > Presse > Öffentliche Bekanntmachungen

https://rp-kassel.hessen.de/presse/%C3%B6ffentliche-bekanntmachungen/neufestsetzung-des-hessischen-teils-des-%C3%BCberschwemmungsgebietes

einsehbar.

Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Unterlagen gemäß § 13 HWG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 PlanSiG in der Zeit vom 06.12.2021 bis 07.02.2022 auch bei der Gemeinde Guxhagen, 34320 Guxhagen, Zum Ehrenhain 2, Zimmer 100 während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, Montag 13.30 – 15.30 Uhr und Donnerstag 14.00 – 17.30 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es derzeit erforderlich, dass die persönliche Einsichtnahme telefonisch angekündigt wird. Hierzu melden Sie sich bitte unter Tel.-Nr. 05665/9499-0 an. Gleiches gilt auch bei spontaner Einsichtnahme. Hier wird auf den Aushang am Rathaus verwiesen.

Die auszulegenden Unterlagen enthalten neben dem Verordnungsentwurf den Erläuterungstext zur Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Fulda, Übersichtskarten mit den eingetragenen Kartenauszügen, die Überschwemmungsgebietskarten mit den dargestellten Überflutungsbereichen und dem Abflussgebiet sowie das Flurstücksverzeichnis mit den betroffenen Grundstücken.

Bedenken und Anregungen zum Entwurf können bis spätestens zum 07.03.2022 (1 Monat nach Ende der Auslegung) schriftlich oder zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Kassel – Abteilung III Umweltschutz – (Dezernat 31.3),
Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel
vorgebracht werden. Diese können auch per E-Mail an mailto:dezernat31-3@rpks.hessen.de oder über das Kontaktformular auf der Internetseite des Regierungspräsidiums   https://rp-kassel.hessen.de/kontakt erfolgen. Eine Erklärung zur Niederschrift ist nur nach telefonischer Voranmeldung (Tel.-Nr. 0561 – 106 3605) und unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich.
Die vorgebrachten Äußerungen werden vom Regierungspräsidium geprüft und ggf. in die endgültigen Pläne eingearbeitet, bevor diese durch Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden. Falls Ihre Bedenken und Anregungen nicht berücksichtigt werden können, werden Sie über die Gründe unterrichtet.

Hinweis:
Zum Schutz vor Schäden durch Hochwasser gelten im Überschwemmungsgebiet die Verbote und Genehmigungs- bzw. Zulassungsvorbehalte der §§ 78 bis 78c WHG. Hierzu gehören insbesondere

  • die Ausweisung neuer Baugebiete,
  • die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen,
  • die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
  • das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden,
  • die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  • das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
  • die Umwandlung von Grün- in Ackerland,
  • die Umwandlung von Auwald in andere Nutzungsarten.

Die Lagerung wassergefährdender Stoffe (z.B. Heizöl) muss den besonderen Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechen, deren Einhaltung der Unteren Wasserbehörde durch Vorlage einer Bescheinigung eines Gutachters nachzuweisen ist. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen ist verboten.

RPKS – 31.3-79 b 0202/1-2018/6                        Regierungspräsidium Kassel
Kassel, den   23.11.2021                                   Im Auftrag 
                                                                       (Herzog)